Honorar und Kosten

Ein offenes Gespräch über die Anwaltsvergütung und sonstige Kosten (Steuern, Gebühren) zwischen Mandant und Anwalt ist für beide Seiten wichtig. Darauf legen wir großen Wert.

► Vergütungspauschale

Bei bestimmten Tätigkeiten ist der Rechtsanwalt dazu bereit und in der Lage, eine pauschale Vergütungsvereinbarung zu treffen. Eine Vergütungspauschale wird regelmäßig bei folgenden Tätigkeiten vereinbart:

  • Immobiliengeschäften
  • Nachlassabwicklung
  • Rechtsgutachten
  • Gesellschaftsgründung
  • Forderungseintreibung
  • Sonstige Tätigkeiten, deren Aufwand und Haftungsrisiko überschaubar sind

► Stundenhonorar

In anderen Fällen, z.B. Gerichtsverfahren, empfiehlt sich ein Stundenhonorar (zzgl. Auslagen) zu vereinbaren, da zum Zeitpunkt der Auftragserteilung für den Rechtsanwalt noch nicht vorhersehbar ist, welcher Zeitaufwand auf ihn zukommt.

► Mix aus fester und flexibler Vergütung

Üblich sind auch Honorarvereinbarungen, die sich aus einem pauschalen und flexiblen (Zeitaufwand) Honorar zusammensetzen.

► Gesetzliches Vergütungsrecht

Wird ausnahmsweise keine Vergütungsvereinbarung getroffen, gilt das gesetzliche Vergütungsrecht.  Nach dem geltenden Recht hat der Rechtsanwalt bei der Bestimmung seines Honorars, in der er grundsätzlich frei ist, den Zeitaufwand, den Schwierigkeitsgrad, die Bedeutung der Sache, die Stellung des Mandanten, die Höhe des Streitwertes und das allgemein übliche Honorarniveau zu berücksichtigen. Sowohl der Rechtsanwalt als auch der Mandant können notfalls bei der Rechtsanwaltskammer ein Gutachten über die Angemessenheit der Vergütung anfordern.

► Verbot von Erfolgshonoraren

Ein Erfolgshonorar in Form der Streitanteilsvergütung (quota litis) ist – anders als z.B. in den USA – verboten.

► Honorar- und Kostenvorschüsse

Bei Auftragserteilung wird regelmäßig ein Honorar- und Kostenvorschuss beansprucht. Laut Gesetz kann der Rechtsanwalt das Mandat ablehnen, wenn der Mandant sich weigert, einen Vorschuss zu leisten.

► Beratungshilfe und Prozesskostenhilfe

Der Mandant, der mangels Einkommen Gerichts- und Anwaltskosten nicht zahlen kann, kann einen Antrag auf staatliche Beratungshilfe sowie Prozesskostenhilfe stellen. Rechtsstaatlich bedenklich ist die portugiesische Regelung aber insoweit, als der bedürftige Mandant sich in diesem Falle nicht selbst den Rechtsanwalt, den er beauftragen möchte, aussuchen kann. Vielmehr wird der Anwalt von der Anwaltskammer aus der Liste der Anwälte gestellt. 

► Keine Kostenerstattung, wie in anderen Ländern (z.B. Deutschland)

Während in Portugal die Gerichtskosten grundsätzlich von der unterliegenden Partei getragen werden, trägt in Portugal – im Gegensatz etwa zur Rechtslage in Deutschland – grundsätzlich jede Partei – unabhängig vom Obsiegen oder Unterliegen – seine eigene Anwaltskosten. Zwar wird in der am 20. April 2009 in Kraft getretenen neuen Kostenverordnung bestimmt, dass Anwaltskosten bis zu einer Summe i.H.v. maximal 50 % der von beiden Parteien gezahlten Gerichtskosten durch die obsiegende von der unterliegenden Partei beansprucht werden können. Diese Regelung führt jedoch in der Praxis zu keiner effektiven Kostenerstattung. Zum einen liegen die tatsächlich gezahlten Anwaltskosten meistens viel höher als 50 % der Summe der gezahlten Gerichtskosten. Zum anderen ist das genannte Verfahren der Kostenerstattung aufwendig und mit ungewissem Ausgang verbunden. Demnach ist festzustellen, dass Anwaltskosten der obsiegenden Partei in Portugal nicht als voll erstattungsfähiger Verzugs-schaden angesehen werden. Die anwaltliche Kostenerstattung wird vielmehr rein prozessual in der vorgenannten Kostenverordnung lückenhaft geregelt. Diese Rechtslage ist verfassungsrechtlich und rechtspolitisch bedenklich, da sie Betroffene davon abhalten kann, ihr Recht geltend zu machen. Die Möglichkeit der Beantragung von Prozesskostenhilfe räumt diese Bedenken schon deswegen nicht aus, weil der Betroffene seinen Anwalt nicht selbst aussuchen kann (s.o.). Diese rechtliche Situation ist vermutlich Folge des Umstandes, dass es in Portugal kein umfassendes Vergütungsrecht für Rechtsanwälte gibt (s.o.). Während nämlich z.B. in Deutschland im Rahmen des sogenannten Kostenfestsetzungsverfahrens rasch überprüft werden kann, ob die geltend gemachte Kostenerstattung durch den Rechtsanwalt der obsiegenden Partei mit dem deutschen Vergütungsgesetz in Einklang steht, müsste in Portugal mangels geregeltem Vergütungsrecht die Angemessenheit jeder Kostenrechnung vom Gericht oder Rechtsanwaltskammer in einem aufwendigen Verfahren überprüft werden.

Gerne beantworten wir Ihnen Ihre Fragen Rund um die Anwaltsvergütung und zu den entstehenden Auslagen, etwa mit Steuern und Gebühren.