Schenkung von Immobilien an Verwandte oder Dritte 

Der Schenkungsvertrag ist ein Vertrag, über die unentgeltliche Übertragung des Eigentums an einer Sache. Die Schenkung von Immobilien bietet sich insbesondere im näheren Familienkreis an, weshalb hierauf näher eingegangen wird.

Aus steuer- und erbrechtlicher Sicht gibt es gute Gründe, seine in Portugal befindliche Immobilie den Kindern zu schenken. Grundsätzlich unterliegen Vermögenserwerbe infolge einer Schenkung einer Stempelsteuer von 10 % des Steuerwertes der Immobilie. Schenkungen zwischen Ehegatten sowie Abkömmlingen (Kinder, Enkel) und Verwandten der aufsteigenden Linie (Eltern, Großeltern) sind jedoch von der allgemeinen "10 %-Stempelsteuer" befreit. Seit 2009 gilt die Befreiung auch zwischen Partnern, welche seit mehr als zwei Jahren tatsächlich zusammenleben, gleich ob unterschiedlichen oder gleichen Geschlechts. Schenkungen zwischen Verwandten in der Seitenlinie (z.B. zwischen Geschwistern) unterliegen hingegen der vorgenannten Stempelsteuer von 10 %. Eine geringe Stempelsteuer von 0,8 % des Steuerwertes fällt stets an.

Am häufigsten empfiehlt sich eine Schenkung an den Sohn oder die Tochter.

Dafür gibt es mehrere Gründe: 

·  Wird das Kind erst mit dem Ableben der Eltern Erbe und damit Eigentümer des Anwesens in Portugal, muss damit gerechnet werden, dass zu diesem Zeitpunkt ggfls. ein belastendes Steuerrecht gilt, da das Steuerrecht ein Rechtsgebiet ist, das sich in ständiger Bewegung befindet;

·   des Weiteren werden die Abkömmlinge nicht mit dem bürokratisch aufwendigen und kostenintensiven Nachlassverfahren belastet, wenn sie die Immobilie bereits unter Lebenden geschenkt bekommen;

·  von Bedeutung ist das hohe Maß an Rechtssicherheit, die eine Schenkung im Unterschied zur Erbschaft gewährt (z.B. kann eine Schenkung spätere Streitigkeiten im Rahmen der Nachlassabwicklung vorbeugen);

·      eine Schenkung kann zur optimalen Ausschöpfung der Freibeträge des deutschen Schenkung- und Erbschaftsteuergesetzes führen. Das deutsche Steuerrecht ist im Falle einer Schenkung oder Erbschaft von Immobilien in Portugal anwendbar, wenn der Schenker (Erblasser) oder der Erwerber (Erbe) seinen Wohnsitz in Deutschland hat. Die deutsche Steuerpflicht gilt auch für den in Portugal ansässigen Schenker (Erblasser) bzw. Beschenkten (Erben) noch fünf Jahre nach Aufgabe des deutschen Wohnsitzes fort. Das deutsche Erbschaft- und Schenkungsteuergesetz sieht sog. Freibeträge vor, die jedem Begünstigten zustehen, jedoch nur alle 10 Jahre erneut genutzt werden können. Deshalb ist zu empfehlen, Vermögenswerte mit einem Verkehrswert, welcher den Freibetrag überschreitet, schon zu Lebzeiten zu verschenken;

·      außerdem besteht im Falle einer Erbschaft die Gefahr einer doppelten steuerlichen Belastung, wenn der Erbe der vorgenannten allgemeinen deutschen Steuerpflicht unterliegt und damit auch in Deutschland die in Portugal belegene Immobilie erbrechtlich versteuern muss. Das Abkommen zur Vermeidung einer Doppelbesteuerung zwischen Deutschland und Portugal erfasst nämlich nicht die Erbschaftsteuer;

·  wichtig ist schließlich, dass sich die Eltern im Rahmen des portugiesischen Schenkungsvertrages ein lebenslanges Wohn- und Nutzungsrecht an der Immobilie vorbehalten können. Dadurch können die Eltern faktisch verhindern, dass die Immobilie vor ihrem Ableben durch das Kind veräußert wird;

·     im Schenkungsvertrag kann festgelegt werden, dass das Eigentum an der Immobilie an die Eltern zurückfällt, sollte das Kind vor den Eltern versterben;

·      weitere gute Gründe einer Schenkung unter Lebenden ergeben sich aus dem deutschen Pflichtteilsrecht.

Wichtig: Ist der Abkömmling, dem die Immobilie geschenkt werden soll, minderjährig, so sind bestimmte Besonderheiten zu berücksichtigen. 

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