Betreuungsrecht in Portugal:

Vormundschaft,  Generalvollmacht, Patientenverfügung und  Vorsorgevollmacht

Dem gesetzlichen Betreuungsrecht kommt in Portugal weitaus geringere praktische Bedeutung zu, als in anderen Ländern, wie Deutschland. Die Generalvollmacht nimmt hingegen einen höheren Stellenwert ein. Mit dem Inkrafttreten gesetzlicher Regelungen zur Patientenverfügung und Vorsorgevollmachten, sind nun auch auf dem medizinischen Gebiet Willensbekundungen möglich.

Ausländischen Mitbürgern, wie deutsche Staatsangehörige, die sich regelmäßig in Portugal aufhalten, ist in der Regel zu raten, durch die Erstellung einer portugiesischen Generalvollmacht sowie einer Patientenverfügung und Vorsorgevollmacht vorzusorgen. Oftmals wird übersehen, dass deutsche Vollmachten und Verfügungen in Portugal nicht verwendet werden können bzw. anerkannt werden.

A. Vormundschaft
Ein Volljähriger kann nach portugiesischem Recht bei einer psychischen Krankheit, Taubstummheit oder Blindheit durch eine gerichtliche Anordnung entmündigt werden. Liegen die strengen Voraussetzungen einer Entmündigung nicht vor, kommt die Bestellung eines Gebrechlichkeitspflegers in Betracht. Der Gebrechlichkeitspfleger steht dem Betroffenen unterstützend zur Seite und nur die konkreten Geschäfte, die im Gerichtsurteil im Einzelnen aufgeführt sind, unterliegen seinem Zustimmungs- bzw. Genehmigungsvorbehalt. Das Entmündigungsurteil stellt hingegen den vollständigen Verlust der Geschäftsfähigkeit des Betroffenen fest.

B. Generalvollmacht
Üblich ist in Portugal die Erstellung einer Generalvollmacht zu Gunsten einer Vertrauensperson für den Fall des Eintritts einer psychischen Erkrankung. In der Regel wird als Vertreter der Ehegatte oder das Kind eingesetzt. Die Vollmacht muss in der Regel notariell oder anwaltlich beurkundet werden.

C. Patientenverfügung
In Zeiten der fortschreitenden und modernen Medizin und der damit verbundenen Möglichkeiten, Patienten immer länger künstlich am Leben zu erhalten, ist es für viele Menschen von erheblichem Interesse, ihre Vorstellungen von einem würdevollen Sterben in einer Patientenverfügung festzuhalten und so einer „Übertherapie“ zu entgehen.

Die Wertvorstellungen des Patienten zu kennen, ist für den behandelnden Arzt von großer Bedeutung. Insbesondere, wenn mit dem Patienten aufgrund seines gesundheitlichen Zustandes nicht mehr direkt kommuniziert werden kann, ist die Patientenverfügung (Testamento Vital) ein geeignetes Instrument, um den Willen des Patienten festzustellen und die richtigen Maßnahmen einzuleiten.

Bei dem Testamento Vital handelt es sich um ein einseitiges frei widerrufliches Dokument, in dem der Patient in noch nicht unmittelbar bevorstehende konkrete ärztliche Maßnahmen, für den Fall der späteren Einwilligungsunfähigkeit, einwilligt oder diesen widerspricht. Die Patientenverfügung bedarf in Portugal der notariellen Beurkundung.

D. Vorsorgevollmacht
Wer im Ernstfall die Rolle des Betreuers in medizinischen Angelegenheiten übernimmt, sollte nicht dem Zufall überlassen werden. Da Familienangehörige und Ehepartner nicht automatisch dazu berechtigt sind, sich in Gesundheitsfragen gegenseitig zu vertreten, kommt der Vorsorgevollmacht große Bedeutung zu. 

Näheres zur Patientenverfügung finden Sie in diesem Beitrag.

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