Fachartikel zum portugiesischen Recht

Im Oktober 2023 trat unter der damaligen sozialistischen Regierung das Gesetzespaket „Mais Habitação“ in Kraft und brachte tiefgreifende Änderungen für Alojamento Local-Betriebe mit sich. Diese sorgten für erhebliche Unsicherheit und politischen Streit. Mittlerweile hatte die Mitte-Rechts-Regierung der Aliança Democrática die Gesetzeslage erneut
angepasst – mit spürbaren positiven Folgen für Vermieterinnen und Vermieter. Im zweiten Teil der Reihe setzt Rechtsanwalt und Advogado Dr. Alexander Rathenau das Frage-Antwort-Spiel rund um das Alojamento Local fort und erklärt die seit Ende 2024 geltenden neuen Regelungen.

Alojamento Local-Betriebe – Das neue portugiesische Mietrecht 2025 – Teil 1 | Im Oktober 2023 trat das sogenannte „Mais Habitação“-Gesetzespaket unter der sozialistischen Regierung in Kraft und brachte umfassende Änderungen für Alojamento Local-Betriebe mit sich, die für politischen Diskurs sorgten. Danach hat die Mitte-Rechts-Koalition der Aliança Democrática erneut Änderungen in der Rechtslage eingeführt. Rechtsanwalt und Advogado Dr. Alexander Rathenau stellt die Regelungen dar, die seit Ende 2024 in Portugal gelten und beantwortet die häufigsten Fragen zum Alojamento Local.

Die Beendigung von Arbeitsverträgen in Portugal | Fristgebundene Kündigungen – Im zweiten Teil dieser Beitragsreihe erläuterte Rechtsanwalt und Advogado Dr. Alexander Rathenau das formelle Kündigungsverfahren im Zusammenhang mit fristlosen Kündigungen aus subjektiven Gründen. Dieser dritte Teil widmet sich dem Kündigungsverfahren im Falle fristgebundener Kündigungen, die auf objektiven Kündigungsgründen basieren.

Die Beendigung von Arbeitsverträgen in Portugal | Das Kündigungsverfahren – Im Teil I dieser Beitragsreihe zur Beendigung von Arbeitsverträgen hat Rechtsanwalt und Advogado Dr. Alexander Rathenau die Vertragsauflösung durch Fristablauf, Unmöglichkeit sowie der Verrentung des Arbeitnehmers erläutert. Ferner hat er den Aufhebungsvertrag und die drei Arten der Kündigung durch den Arbeitgeber (verhaltensbedingt kollektiv-betriebsbeding, individual-betriebsbedingt und
personenbedingt) dargelegt. Teil II widmet sich dem wichtigen Kündigungsverfahren.

Die Beendigung von Arbeitsverträgen in Portugal – Laut der portugiesischen Verfassung wird den Arbeitnehmern die Sicherheit ihres Arbeitsplatzes garantiert. Kündigungen ohne wichtigen Grund sowie aus politischen oder ideologischen Gründen sind verboten.

Wann mache ich mich strafbar? – Unterschiede zwischen Deutschland und Portugal
Deutschland und Portugal haben jeweils ein ausgeklügeltes System von Straftatbeständen entwickelt, das dem Schutz des sozialen Zusammenlebens dient. Rechtsanwalt und Advogado Dr. Alexander Rathenau sowie Rechtsreferendarin Nina Liederer beleuchten die wichtigsten Unterschiede zwischen dem deutschen Strafgesetzbuch und dem portugiesischen Código Penal.

Immobilienkauf – Befreiung von der Erwerbsteuer.
Seit August 2024 sind junge Menschen beim Immobilienkauf von Erwerbsteuern befreit. Die Steuerbefreiung erfasst sowohl die Grunderwerb- als auch die Stempelsteuer.
Rechtsanwalt und Advogado Dr. Alexander Rathenau, Experte im Immobilien- und Steuerrecht, erklärt die neue Gesetzeslage und beantwortet die häufigsten Fragen dazu.

Der Tierschutz ist ein Thema, das in vielen Ländern zunehmend an Bedeutung gewinnt.
Sowohl Portugal als auch Deutschland haben Maßnahmen und Gesetze zum Schutz von Tieren erlassen. Trotz dieser gemeinsamen Bemühungen gibt es auch Unterschiede in der Umsetzung und Durchsetzung des Tierschutzes in beiden Ländern.
Rechtsanwalt und Advogado Dr. Alexander Rathenau und Rechtsreferendarin Nina Liederer berichten.

Das Mais Habitação-Gesetzespaket: Kommentierung – Teil 9: Änderungen beim „Golden Visa“ |
… Artikel 43 Aufhebung der Aufenthaltsgenehmigungen durch Investitionstätigkeiten…
Das „Golden Visa“-Programm ist den meistens nur in Form des Erwerbs einer Immobilie in Portugal zu einem Preis von mindestens € 500.000 bekannt.

Das Mais Habitação-Gesetzespaket: Kommentierung – Teil 8: Steuerliche Änderungen |
… Art. 72 Einkommensteuergesetz (CIRS) regelt u .a. die Besteuerung von Mieteinkommen.
Neu ist, dass Mieterträge aus der Vermietung von Wohnraum nur noch mit 25 % besteuert werden. Bisher betrug der Steuersatz 28 %. Der Steuersatz von 28 % findet weiterhin auf sonstige Mietverträge Anwendung, die keinen Wohnraum zum Gegenstand haben. …