Fachartikel zum portugiesischen Recht

Mit 1.1.2022 gelten in Portugal neue Gewährleistungsrechte beim Kauf von beweglichen und unbeweglichen Sachen. Die neue Rechtslage findet Anwendung auf Verbrauchsgüterkäufe. Rechtsanwalt und Advogado Dr. Alexander Rathenau fasst das Wichtigste in zwei Beiträgen zusammen. Im ersten geht es um den Kauf von beweglichen Sachen.

Ende 2019 lebten laut Auslandschweizerstatistik 4541 Schweizer und Schweizerinnen in Portugal, Tendenz steigend. Der Experte im Erbrecht, Rechtsanwalt und Advogado Dr. Alexander Rathenau erläutert, wie ein Schweizer in Portugal vorsorgen kann und was zu beachten ist.
1. Gibt es für in Portugal lebende Schweizer eine Wahlmöglichkeit zwischen portugiesischem und Schweizer Erbrecht?
Ja. Auf den Nachlass von Schweizern, die zum Zeitpunkt ihres Todes ihren letzten gewöhnlichen Aufenthalt in Portugal haben, ist grundsätzlich das portugiesische Erbrecht anwendbar. Dies kann der Schweizer Erblasser jedoch durch eine Rechtswahl zugunsten des Schweizer Erbrechts im Rahmen seiner wirksamen letztwilligen Verfügung abwenden und so dafür sorgen, dass sein Nachlass dem Schweizer Erbrecht unterfällt.
2. Wie bemisst sich der Umfang des Nachlasses in beiden Rechtsordnungen?
Der Nachlass besteht sowohl im portugiesischen als auch im Schweizer Erbrecht aus der Gesamtheit der Vermögenswerte (Aktiva) und Verbindlichkeiten (Passiva) zum Zeitpunkt des Ablebens des Erblassers. Ergo haften Erben für die Schulden des Erblassers und die Erfüllung der im Testament angeordneten Vermächtnisse. Während im portugiesischem Recht die Erbenhaftung auf den Wert des Nachlasses begrenzt ist, haftet der Erbe im Schweizer Recht hingegen grundsätzlich unbeschränkt, also mit dem eigenen Vermögen, für die zum Erbe gehörende Verbindlichkeiten. Dieser Unterschied kann bei verschuldeten Nachlässen ein Grund sein, das portugiesische Erbrecht zur Geltung kommen zu lassen, um zu vermeiden, dass die Erben persönlich für die Verbindlichkeiten haften.

Maßnahmen zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismus müssen nicht nur weltweit agierende Konzerne treffen. Die Rechtslage verpflichtet in Portugal tätige Wirtschaftsakteure, darunter Immobilienmakler, bei der Geldwäscheprävention aktiv mitzuwirken. Verkäufer und Käufer von Immobilien, die von Maklern vermittelt wurden, haben dabei die Pflicht, verschiedene persönliche Daten herauszugeben. Der Experte im Immobilienrecht, Rechtsanwalt und Advogado Dr. Alexander Rathenau und Rechtsreferendarin Isabella de Assis Mendonça erläutern.

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