Fachartikel zum portugiesischen Recht

Teil III: Der portugiesische Gesetzgeber hat einen umfassenden Gesetzestext im Rahmen der „Mais-Habitação“-Agenda der Regierung verabschiedet. Das Ende der Alojamento-Local Vermietungen an Touristen?

Teil II: Das Ende der Alojamento-Local-Vermietungen an Touristen?
Der portugiesische Gesetzgeber arbeitet an einem umfassenden Gesetzestext im Rahmen der „Mais-Habitação“-Agenda der Regierung. Dr. Rathenau wurde am 30.6.2023 vom Magazin „Entdecken Sie Algarve“ (ESA) dazu befragt. Im Fokus steht die Frage, ob und wie Eigentümer in Zukunft ihre Immobilien vermieten können, sollte ein Verbot eintreten.

In Portugal sind rund 33.000 zugelassene Rechtsanwälte tätig. Rechtsanwalt und Advogado Dr. Alexander Rathenau beantwortet im zweiten Teil seines Beitrages die am häufigsten gestellten Fragen zu diesem Berufsstand.

Der portugiesische Rechtsanwalt (Advogado) ist kein bloßer Gehilfe der Justiz, sondern ein wesentlicher und unabdingbarer Bestandteil der Rechtspflege. Die in Portugal rund 33.000 zugelassenen Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte unterliegen einem strengen Berufsrecht. Rechtsanwalt und Advogado Dr. Alexander Rathenau, der als erster deutscher Rechtsanwalt im Jahre 2011 als Advogado zugelassen wurde, beantwortet häufige Fragen.

Der portugiesische Kaufvorvertrag über eine Immobilie entspricht funktionell dem deutschen Grundstückskaufvertrag. Mit Abschluss eines Vorvertrages wird regelmäßig eine Anzahlung auf den Kaufpreis erbracht, die gleichzeitig als sog. Reugeld (sinal) fungiert. Was passiert bei Vertragsbruch durch eine der Vertragsparteien? Der Rechtsexperte, Rechtsanwalt und Advogado Dr. Alexander Rathenau, gibt darauf eine Antwort.

In Portugal werden Kaufinteressenten, insbesondere durch Immobilienmakler, zum schnellen Abschluss von Kaufvorverträgen gedrängt. Dabei kommt es wiederholt vor, dass der Käufer seine Rechte aus dem Vorvertrag nicht erfolgreich durchsetzen kann, da der Ehepartner des Verkäufers dem Verkauf nicht zugestimmt hat bzw. sich nicht verpflichtet hat, dem Verkauf zuzustimmen. Rechtsanwalt und Advogado Dr. Alexander Rathenau erläutert diese typische Falle.

In schätzungsweise 70 % der Immobilienkäufe wird in Portugal vor dem eigentlichen Kauf, mit dem das Eigentum übergeht, ein schriftlicher Vorvertrag abgeschlossen. Verbreitet ist die Unkenntnis, dass ein Vorvertrag einer besonderen Form bedarf, um wirksam abgeschlossen werden zu können.

Der portugiesische Kaufvorvertrag entspricht funktionell dem deutschen Kaufvertrag; beide Institute nehmen bei der Abwicklung eines Immobilienkaufs dieselbe vorrangige Stellung ein. Durch einen Vorvertrag können sich sowohl Verkäufer als auch Käufer binden (zweiseitiger Vorvertrag) oder nur einer von ihnen (einseitiger Vorvertrag).

Durch Nachbarschaft treffen unterschiedliche Interessen der Nachbarn aufeinander, die durch Rechtsnormen zum Ausgleich gebracht werden sollen. Diese Rechtsnormen regeln das nachbarschaftliche Zusammenleben und sollen sicherstellen, dass jeder Nachbar sein Verhalten am Nachbarrecht ausrichtet. Rechtsanwalt und Advogado Dr. Alexander Rathenau erläutert die wichtigsten Fakten und Regeln in Portugal.

Der typische Fall einer Ersitzung stellt sich wie folgt dar: Jemand nutzt ein Grundstück über viele Jahre als wäre er sein Eigentümer, jedoch kann er einen Eigentumserwerb durch keinen schriftlichen Erwerbstitel (z. B. Kaufvertrag) beweisen. Das passiert in Portugal sehr häufig.